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Private Homepage » Was muss man Rechtliches beachten?

...Hier finden Sie alles Wissenswerte zum Thema

Auch als Betreiber einer rein privaten Homepage steht man Fragen und Problemen des Online Rechts gegenüber. Zu diesem Bereich gehören auch die vier Themen dieses Ratgebers: Der Haftungsausschluss, oft auch Disclaimer genannt, die Datenschutzerklärung, das Impressum sowie die AGB.


Der Haftungsausschluss / Disclaimer

Vor vielen Jahren schon haben sich sogenannte Disclaimer auf Homepages fest etabliert. Im Regelfall kündigt der Seitenbetreiber darin an, keinerlei Haftung für die Inhalte auf Webseiten zu übernehmen, auf die er in seiner eigenen Website verlinkt hat.


Rein rechtlich ist diese Art von Disclaimer leider völlig sinnlos. Vergleicht man es mit einer Situation im realen Leben, so hat der Disclaimer juristisch ähnlich wenig Relevanz, wie wenn man in eine Bank marschierte, sich lautstark von den nun folgenden Taten distanzierte und die Bank anschließend ausrauben würde. Im Vorfeld anzukündigen, dass man die Haftung für sein Verhalten und seine Taten nicht übernimmt sorgt schlicht und ergreifend nicht für Straffreiheit.


Einen weitaus sinnvolleren Disclaimer kann man sich von einem Generator wie zum Beispiel jedem von eRecht24 (https://www.e-recht24.de/muster-disclaimer.html) erstellen lassen und anschließend in die eigene Homepage einbinden. Die so erzeugten Disclaimer geben zumindest Auskunft darüber, dass die externen Inhalte und Links bei ihrer Einbindung in die eigene Homepage auf Rechtsverstöße geprüft und für unbedenklich befunden wurden.


Wer allerdings auf Links und externe Inhalte komplett verzichtet, der braucht auch keinen Disclaimer. Und zu den rechtlich vorgeschriebenen Pflichtbestandteilen einer Homepage gehört ein Haftungsausschluss ebenfalls nicht. Wer ausschließlich auf ihm bekannte und erwiesenermaßen seriöse Quellen verlinkt, kann sich den Haftungsausschluss eigentlich auch komplett sparen.


Die Datenschutzerklärung

Im Gegensatz zum Haftungsausschluss ist eine Datenschutzerklärung unter Umständen Pflicht. Dies ist der Fall, wenn Nutzer- und Besucherdaten vom Betreiber der Homepage selbst oder von Bestandteilen der Homepage, die von Drittanbietern stammen, dort gespeichert werden.


Direkt gesammelte Daten

Nutzerdaten, die vom Betreiber der Homepage selbst gespeichert werden können zum Beispiel aus den verschiedenen Arten von Formularen stammen, wie sie zum Beispiel bei Kontakt-Formularen, Gästebuch-Einträgen oder Kommentaren verwendet werden. Außerdem erstellen die Server, auf denen Homepages gespeichert sind, auch automatisch Protokolle zum Beispiel darüber, ob eine aufgerufene Seite korrekt ausgeliefert werden konnte oder ob es dabei zu Fehlern kam.


Von Dritten gesammelte Daten

Mit Analyse-Tools wie beispielsweise Google Analytics, lassen sich Besucherströme auf einer Website messen. Dabei sammelt etwa Google automatisch Daten von den Nutzern der Website. Verwendet man derartige Analyse-Tools, muss auf der Website darauf hingewiesen werden. Auch das Einbinden von Social Media Buttons (für beispielsweise Facebook oder Twitter) führt zumindest indirekt dazu, dass Nutzerdaten durch diese Unternehmen gespeichert werden.


Auch hier hilft ein Online Generator, wie er unter https://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html zu finden ist, weiter. Aus der Checkliste der möglichen Anwendungen, für die eine Datenschutzerklärung erforderlich werden könnte, wählt man einfach die aus, die man auf seiner Homepage auch einsetzt. Im Anschluss wird die automatisch erzeugte Datenschutzerklärung einfach in die eigene Homepage eingefügt.


Das Impressum

Die Grenze zu geschäftsmäßigen Online-Diensten

Der Paragraf 5 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) spricht davon, dass alle geschäftsmäßigen Online-Dienste ein Impressum benötigen. Damit stellt sich die Frage, was ein „geschäftsmäßiger Online-Dienst“ eigentlich ist. Fakt ist, dass der Gesetzgeber den Begriff geschäftsmäßiger Online-Dienst sehr weit fasst: Nicht nur Online Shops oder Firmen-Homepages sind geschäftsmäßig ausgerichtet und unterliegen damit der Impressumspflicht. Auch eine private Homepage, auf der Werbebanner oder Partner-Programme wie beispielsweise von Amazon veröffentlicht werden, fallen darunter. Dabei spielt es keine Rolle, ob oder wie hohe Einnahmen damit generiert werden. Ausschlaggebend ist hier vielmehr die Absicht, überhaupt Einnahmen erzielen zu wollen. Dies gilt sowohl für private als auch gewerbliche Homepage-Betreiber.


Die Grauzone Blog

Auch Anbieter journalistischer Inhalte, die zur Meinungsbildung beitragen können, fallen unter die Impressumspflicht. Hier ist die Rechtsprechung aber noch nicht ganz klar, inwiefern Blogs zu journalistischen Inhalten gezählt werden können. Betreiber von Blogs sollten daher auf jeden Fall ein Impressum in ihre Homepage einbinden. Viele Blogs fallen außerdem auch in den Bereich „geschäftsmäßige Homepage“, da auf ihnen Werbeanzeigen geschalten werden oder Partnerprogramme laufen.


Die rein private Homepage

Diese ist definiert als Homepage für rein private und familiäre Zwecke – also beispielsweise für Familienmitglieder, für Freunde oder für ein rein privates Hobby. Der Paragraf 55 des deutschen Rundfunkstaatsvertrags geht so wie das Telemediengesetz davon aus, dass für diese Websites kein Impressum nötig ist. Dazu darf bei den Betreibern in keiner Form die Absicht vorhanden sein, Gewinne zu erzielen. Ebenso sollte davon Abstand genommen werden, auf der privaten Website einen Blog zu betreiben oder gar journalistische Inhalte online zu stellen. Wer sich dabei nicht hundertprozentig sicher ist, sollte in jedem Fall seine Website mit einem Impressum versehen.


Der Weg zum Impressum

Entscheidet man sich für ein Impressum, muss dieses auf der Website „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Bei vielen Websites findet man einen direkten Link zum Impressum auf jeder einzelnen Unterseite, meist dezent gehalten im untersten Bereich (im sogenannten Footer).


Was ein Impressum im Detail alles enthalten sollte, ist von den jeweiligen Betreibern der Website abhängig. Für ein Impressum auf einem halb-privaten Blog gibt es andere Vorgaben wie für einen umsatzsteuerpflichtigen Einzelunternehmer oder eine Aktiengesellschaft. Im privaten Bereich enthält ein Impressum in der Praxis vor allem folgende Angaben: Name des Website-Betreibers, eine ladungsfähige Adresse (also kein Postfach) sowie Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme – also in der Regel eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Sollen auf der Website auch journalistisch-redaktionelle Inhalte online gestellt werden, muss auch der für den Inhalt Verantwortliche mit Namen und Anschrift bekannt gegeben werden. Wer 100% auf Nummer sicher gehen möchte, beauftragt mit der Gestaltung eines Impressums den Anwalt seines Vertrauens. Im privaten oder halb-privaten Bereich ist ein Impressum-Generator allerdings meist ausreichend. Unter https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html lässt sich beispielsweise in kürzester Zeit ein passendes Impressum erzeugen und anschließend auf der eigenen Homepage einfügen.


Die AGB

AGB – Was ist das?

Die Abkürzung AGB steht für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gerade beim Verkauf über das Internet eine wichtige Rolle spielen. Sie werden vom Verkäufer gestellt, um die massenhaft angefertigten Kaufverträge die beim Onlinekauf entstehen, mit vorformulierten Vertragsbedingungen zu versehen. Als zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag haben sie Ähnlichkeit mit dem Kleingedruckten bei schriftlichen Verträgen. Die AGB haben nur dann Gültigkeit, wenn der Käufer ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, Zugang zum Text erhält und die Bedingungen schließlich akzeptiert. Die AGB sind spezifisch für die Homepage beziehungsweise den Onlineshop und können nicht auf andere Seiten übertragen werden.


Pflicht oder nicht?

Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine freiwillige Angabe, das heißt für private Homepage müssen normalerweise keine AGB ausgewiesen werden. Sind diese Bedingungen allerdings bereits vorhanden und finden Anwendung auf die abgeschlossenen Verträge, ist der Seitenbetreiber verpflichtet sie anzugeben. Der Umfang und die Form der Klauseln ist nicht festgelegt, ebenso wenig wie der Weg über den die Geschäftsbedingungen den Kunden erreichen. Solange der Kunde sie vor Vertragsabschluss erhält, ist es egal, ob sie per Mail, postalisch oder eben über die Homepage übermittelt werden. Aber auch ohne AGB haben Verträge, die zwischen dem Betreiber der Homepage und den Kunden geschlossen werden, ihre Gültigkeit. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stellen auch alleine die notwendigen Rahmenbedingungen für einen gültigen Vertrag. Die Klauseln, die in den AGB festgelegt werden, sind mehr eine freiwillige Möglichkeit eigene Regeln festzulegen und gesetzliche Regelungen zu ändern. Dabei gibt es aber auch Grenzen, wie weit geltendes Recht gebeugt werden kann. Sollten diese Grenzen überschritten werden, kann es zu einer Abmahnung kommen. Die kommt den Seitenbetreiber nicht nur teuer zu stehen, sondern führt auch zum Wegfallen der gesamten fehlerhaften Klausel.


Fazit

Für Betreiber einer rein privaten Homepage gilt: Weniger ist mehr. Wer einfach ein paar Urlaubsbilder samt Begleittext veröffentlichen oder Gleichgesinnten Tipps für das gemeinsame Hobby geben möchte, sollte seine Homepage entsprechend reduziert aufbauen. Verlinkungen sollten sparsam eingesetzt und sorgfältig geprüft werden. Während ein Link zu einem offiziellen Hersteller oder Vertrieb von Modelleisenbahnen unbedenklich ist, sollte man bei Links auf andere private Homepages Vorsicht walten lassen.


Anwendungen von Drittanbietern wie Google Analytics sind für Betreiber von Online Shops oder Firmen-Homepages sinnvoll, für die private Website weniger. Gleiches gilt für Social Media Buttons, die zum Beispiel für Blog-Betreiber sehr nützlich sind, aber etwa für einen Hobby-Gärtner hingegen weitaus weniger Mehrwert bieten. Und Eingabe- und Formular-Felder sind nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern stellen auch ein zusätzliches und vermeidbares Sicherheitsrisiko auf der eigenen Homepage dar.


Darüber hinaus gilt: Wer eine private Website betreibt, sollte sich ausführlich über die oben behandelten Themen Gedanken machen, insbesondere ob die Seite in die Impressumspflicht fällt – da es in diesem Bereich die meisten Abmahnungen durch darauf spezialisierte Anwälte gibt.


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„Homepage-Ratgeber.de“-Redaktion
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